Vertragsbedingungen für die Nutzung der Widerspruchs-Plattform

zwischen

der SmartLegal GmbH, Neuer Wall 44, 20354 Hamburg, vertreten durch Felix Korten und Jan-Philippe von Hagen, - im Folgenden „Anbieter“ -

und

den in Ziff. 2 Abs. 2 dieses Vertrages bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Vertragsgegenstand

(2.1) Der Anbieter betreibt eine Online-Plattform, welche es dem Kunden ermöglicht durch die Vermittlung eines externen Rechtsanwalts Widerspruch gegen einen Bescheid der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung einzulegen.
(2.2) Der Anbieter stellt dem Kunden eine digitale Plattform zur Verfügung, auf welcher der Kunde sein Begehren (Widerspruch gegen den Ausgangsbescheid einer gesetzlichen Krankenversicherung oder der gesetzlichen Rentenversicherung) mitteilen, die entsprechenden Unterlagen hochladen und eine Begründung anfügen kann. Diese Daten übermittelt der Anbieter an einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt, sobald zwischen dem Kunden und Rechtsanwalt ein entsprechender Vertrag geschlossen wurde. Im Anschluss prüft der Rechtsanwalt die Unterlagen und legt dann nach eigenem Ermessen im Namen und im Auftrag des Kunden Widerspruch gegen den Ausgangsbescheid ein.
(2.3) Der Anbieter bereitet die vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen auf und bereitet die Vertragsanbahnung zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt vor, wird selbst jedoch nicht Vertragspartner des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt. Der Anbieter wird dem Rechtsanwalt die Unterlagen und Informationen erst zur Verfügung stellen, wenn der Kunde und der Rechtsanwalt einen entsprechenden Vertrag geschlossen haben. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden eine Einsicht in das Widerspruchsverfahren, indem es den Kunden im personalisierten Kundenportal über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert.
(2.4) Der Anbieter erbringt gegenüber dem Kunden keine Rechtsdienstleistung und erteilt keinen Rechtsrat.
(2.5) Der Anbieter ermöglicht dem Kunden eine Einsicht in das Widerspruchsverfahren, indem es den Kunden im personalisierten Kundenportal über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert.

3. Vertragsschluss zwischen Anbieter und Kunden

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch eine Einigung zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Die Registrierung auf der Plattform stellt ein Angebot des Kunden zum Vertragsschluss dar. Durch die Freischaltung des Kundenbereichs nimmt der Anbieter das Angebot zum Vertragsschluss an.

4. Vertragsschluss zwischen Kunden und Rechtsanwälten

Der Kunde bietet dem Rechtsanwalt mit Unterzeichnung der Vollmacht den Abschluss eines Anwaltsvertrages an. Der Rechtsanwalt nimmt diesen durch die Einlegung des Widerspruches an. Der Anbieter prüft weder den Anwaltsvertrag, noch die durch den Rechtsanwalt erbrachten Leistungen. Es wird insbesondere keine inhaltliche Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit durch den Anbieter vorgenommen.

5. Kosten

Die Leistung des Anbieters durch den Kunden erfolgt unentgeltlich. Der Anbieter übernimmt die Kosten der Kooperationsanwälte für die Einlegung des Widerspruches.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste und Plattform des Anbieters ausschließlich für eigene private Zwecke zu nutzen und Dritten keinen Zugang zu gewähren.

7. Haftung

(7.1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(7.2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(7.3) Die Einschränkungen gem. 7.1 und 7.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(7.4) Die sich aus 7.1 und 7.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Widerrufsrecht

(8.1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(8.2) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
SmartLegal GmbH
Neuer Wall 44
20354 Hamburg
E-Mail: widerruf@widerspruch.online
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihre Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

9. Datenschutz

(9.1) Der Anbieter wird Ihre Daten nicht unberechtigt an Dritte weitergeben, insbesondere nicht zu Werbezwecken o.ä. an Dritte verkaufen.
(9.2) Bei der Registrierung werden Ihre Daten auf unseren Servern gespeichert und eine Bestätigungsnachricht mit einem Link zur endgültigen Registrierung an die angegebene E-Mail-Adresse generiert. Soweit Sie die Registrierung nicht durch den Link in dieser E-Mail bestätigen, werden die Daten nach 48 Stunden gelöscht. Erst durch Bestätigung des Links in der E-Mail werden Ihre Daten zum für die Dauer der Nutzung unseres Angebots gespeichert.

10. Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Vertrag kann von dem Kunden jederzeit, auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und von dem Anbieter unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden. Die Kündigungserklärung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail). Die Kündigung hat keine Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und den Kooperationsanwälten. Infolge der Kündigung oder anderweitigen Beendigung des Vertrages ist der Anbieter berechtigt seine Dienstleistung zu beenden und den persönlichen Kundenbereich zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

7. Schlussbestimmungen

Falls einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahekommt.